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Juni 29, 2017

R-KOM begrüßt die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten

Gemäß § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die R-KOM als Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste ab dem 01.07.017 zur Speicherung der Verkehrsdaten gesetzlich verpflichtet. Hier handelt es sich um die Verbindungsdaten aller R-KOM Kunden, die bei der Internet- und Telefonnutzung anfallen, ohne konkreten Verdacht auf eine strafbare Handlung. Die Daten sollen Strafverfolgern bei Ermittlungen helfen.

R-KOM leistete alle Vorarbeiten, um termingerecht der geseltzlichen Verpflichtung nachzukommen. Die Bundesnetzagentur hat sich am 28.06.2017 in puncto Vorratsdatenspeicherung, unter Berufung auf das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dazu entschieden, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens beim Oberverwaltungsgericht Münster von der Durchsetzung der in Paragraph 113 des TKG geregelten Speicherverpflichtungen abzusehen und bis zu diesem Zeitpunkt auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen zur Speicherung verpflichtete Netzbetreiber einzuleiten.
Faktisch werden damit nun die gesetzlich bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so lange ausgesetzt, bis Rechtssicherheit geschaffen und ein endgültiges Urteil ergangen ist.

Die R-KOM begrüßt die Aussetzung der Speicherverpflichtung nach § 113b TKG durch die Bundesnetzagentur. Aus diesem Grund wird die R-KOM die Speicherung der Verkehrsdaten zum 01.07.2017, bis zur endgültigen Klärung im entsprechenden Hauptverfahren, nicht umsetzen und auch zukünftig keine Verkehrsdaten der Kunden speichern.